Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (B2B) der Networkhero GmbH, Wolfener Straße 32–34, Tor 1, Aufgang K, 12681 Berlin (nachfolgend „Networkhero“ oder „wir“)

1Geltungsbereich, nur Unternehmer

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Networkhero als Druckproduzent, insbesondere Großformatdruck, Werbetechnik-Produkte, Displaysysteme und Zubehör, unabhängig davon, ob der Auftrag per E-Mail, telefonisch oder auf Grundlage eines Angebots erteilt wird.

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Wir dürfen einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder USt-IdNr.

1.3 Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An verbindliche Angebote halten wir uns 14 Tage gebunden, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

2.2 Der Auftrag des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder mit Beginn der Produktion zustande.

2.3 Vertragssprache ist Deutsch.

3Druckdaten und Mitwirkung des Kunden

3.1 Der Kunde liefert druckfähige Daten nach unseren Datenvorgaben, die wir mit dem Angebot oder auf Anfrage mitteilen. Für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten (insbesondere Texte, Maße, Farbangaben, Schreibweise) ist allein der Kunde verantwortlich.

3.2 Eine Prüfung der Daten durch uns erfolgt nur im vereinbarten Umfang. Freigegebene Daten und Korrekturabzüge (Proofs) gelten als verbindliche Vorlage; für Fehler, die der Kunde bei der Freigabe übersehen hat, haften wir nicht.

3.3 Mehraufwand durch fehlerhafte oder nicht vorgabegerechte Daten, nachträgliche Änderungen oder zusätzliche Korrekturläufe kann nach Aufwand gesondert berechnet werden. Vereinbarte Liefertermine verschieben sich entsprechend.

3.4 Der Kunde versichert, dass er an allen übermittelten Inhalten (Bilder, Logos, Marken, Texte) die erforderlichen Rechte besitzt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung dieser Rechte einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei. Rechtswidrige Inhalte dürfen wir ablehnen.

4Produktionstoleranzen

4.1 Branchenübliche Abweichungen in Farbe, Material, Maß und Verarbeitung stellen keinen Mangel dar. Das gilt insbesondere für Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung, Proof und Druck sowie zwischen verschiedenen Materialien, Druckverfahren und Produktionsläufen.

4.2 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage sind zulässig und werden nach tatsächlicher Menge berechnet.

5Preise und Zahlung

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.

5.2 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht Vorkasse oder eine andere Zahlungsart vereinbart ist. Wir dürfen bei Neukunden oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Vorkasse verlangen. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto; Online-Zahlungsarten bieten wir nicht an.

5.3 Der Kunde ist mit der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form einverstanden; soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellen wir E-Rechnungen nach § 14 UStG aus.

5.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

5.5 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6Lieferung, Versand, Abholung

6.1 Lieferzeiten sind Schätzungen. Alle Angaben zu Produktions- und Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzwerte, sofern wir nicht ausdrücklich einen verbindlichen Liefertermin in Textform zugesagt haben. Produktionszeiten beginnen nicht vor Eingang druckfähiger, freigegebener Daten und, soweit vereinbart, der Zahlung. Auf die Laufzeit des Versanddienstleisters haben wir keinen Einfluss.

6.2 Lieferung ab Werk (EXW). Wir liefern ab Werk (EXW Berlin, Incoterms® 2020). Veranlassen wir den Versand, beauftragen wir den Versanddienstleister im Auftrag und auf Kosten des Kunden. Unsere Lieferpflicht ist erfüllt, sobald wir die Ware dem Versanddienstleister übergeben haben. Für Verzögerungen, Verlust oder Beschädigung, die nach der Übergabe im Verantwortungsbereich des Versanddienstleisters entstehen, haften wir nicht; das gilt auch für Express- und Overnight-Sendungen. Ansprüche gegen den Versanddienstleister treten wir dem Kunden auf Verlangen ab und unterstützen ihn bei deren Geltendmachung.

6.3 Wir liefern an die vom Kunden angegebene Adresse. Auf Wunsch versenden wir neutral, ohne Hinweis auf Networkhero, an Endkunden des Kunden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6.4 Eine Abholung ist nach Erhalt unserer Abholmail montags bis freitags von 17:00 bis 17:30 Uhr möglich bei: Networkhero GmbH, Produktion X, Wolfener Straße 36, Tor 2, Aufgang X, 12681 Berlin.

6.5 Höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. Störungen bei Vorlieferanten oder Transportunternehmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Seiten vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen erstatten wir.

6.6 Wir dürfen bedruckte Restmaterialien, Zuschnitte und Altmaterialien als Verpackungsmaterial verwenden.

7Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Transportunternehmen übergeben haben, bei Abholung mit der Bereitstellung und Mitteilung der Abholbereitschaft.

8Untersuchungs- und Rügepflicht

8.1 Für Kaufleute gilt § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel, Fehlmengen und Transportschäden unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt, in Textform mit aussagekräftigen Fotos anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

8.2 Transportschäden sind zusätzlich bei der Annahme gegenüber dem Zusteller zu vermerken.

8.3 Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen.

9Mängelansprüche

9.1 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuproduktion. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 10.

9.2 Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Das gilt nicht in den Fällen der Ziffer 10.1, bei Arglist und für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.

9.3 Als Beschaffenheit gelten nur unsere Produktbeschreibungen und die im Auftrag ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften. Eine Eignung für einen bestimmten Einsatzzweck (z. B. Außeneinsatz, Windlast, Brandschutzklasse) schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

10Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11Eigentumsvorbehalt

11.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

11.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

11.3 Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

12Reseller und Direktversand an Endkunden

12.1 Verkauft der Kunde unsere Produkte weiter, handelt er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Gegenüber seinen Abnehmern ist allein der Kunde Vertragspartner.

12.2 Übermittelt der Kunde uns personenbezogene Daten seiner Abnehmer (z. B. Lieferadressen), verarbeiten wir diese als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage eines gesonderten Vertrags zur Auftragsverarbeitung, den wir auf Anfrage abschließen. Informationen zur Verarbeitung von Kundendaten durch uns enthält unsere Datenschutzerklärung.

13Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.